Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines



1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (der LXRY MVMNT UG (haftungsbeschränkt), Klusdamm 45, 39114 Magdeburg, vertreten durch ihren Geschäftsführer: Herr Akmal Khan) und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.



1.2 Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist deutsch.

1.3 Nutzungsvoraussetzungen
Wir akzeptieren als Nutzer nur natürliche Personen, die das 23. Lebensjahr vollendet haben, EU-Bürger sind und einen festen Wohnsitz in Deutschland haben. 



1.4 Vertragsschluss über Mitgliedschaft LM-Gamma Club

Die Darstellung des Sortiments in unserem Onlineshop ist zunächst freibleibend und unverbindlich. Der Bestellvorgang besteht aus insgesamt fünf Schritten. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschte Leistung aus. Im zweiten Schritt wählen Sie im Warenkorb entweder die Option “Weiter einkaufen” oder “Zur Kasse”. Wenn Sie die Option “Zur Kasse” gewählt haben, sehen Sie zunächst eine Übersicht über die von Ihnen ausgewählten Waren/Dienstleistungen. Im dritten Schritt geben Sie Ihre Rechnungs- und Lieferadresse ein und wählen anschließend im vierten Schritt eine Zahlungsart aus. 
Im fünften Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf den Button “Zahlungspflichtigen Vertrag schließen” bestätigen. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme Ihrer Bestellung dar. Wir sind berechtigt, das in Ihrer Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Zusendung der Ware verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande.



1.5 Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann von Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Sie können über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.


1.6 Versicherungsleistungen
Unsere Fahrzeuge sind Vollkasko versichert. Wenn Sie ein Fahrzeug anmieten müssen Sie bei einem Unfall eine Selbstbeteiligung tragen. Diese ist unterschiedlich uns muss erfragt werden, falls nicht angegeben. Bei dem Ford Mustang GT sind es 2.500€ in der Vollkasko und 150€ in der Teilkasko.



2. LXRY MVMNT-Mitgliedschaft


2.1 Allgemeines

Zur Nutzung der Mitgliedschaft ist es weiterhin erforderlich sich bei uns im Büro zu validieren. Für die Validierung ist die Vorlage des Personalausweises und eines gültigen Führerscheins erforderlich.

2.2 LXRY MVMNT-Mitgliedschaftskarte
Nach erfolgter Überprüfung der Fahrerlaubnis können Sie von uns Ihre Mitgliedschaftskarte als elektronischen Fahrzeugschlüssel. Die Mitgliedschaftskarte verbleibt im Eigentum von uns. Sie sind verpflichtet bei Verlust, Beschädigung oder Zerstörung der Mitgleidschaftskarte dies uns unverzüglich mitzuteilen.

2.3 Änderung vertragswesentlicher Daten
Sie sind verpflichtet uns unverzüglich über Änderungen hinsichtlich aller notwendigen Vertragsdaten wie Ihrer Anschrift, Zahlungsverbindung sowie jede Einschränkung Ihrer Fahrerlaubnis zu informieren.

2.4 Keine Übertragung von Mitgliedschaftskarte an Dritte
Die Mitgliedschaftskarte darf nur von Ihnen genutzt werden. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Ferner haben Sie im Rahmen des Vertragsverhältnisses dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedschaftskarte Dritten nicht zugänglich sind.

2.5 Verfahren bei Verlust
Im Falle des Verlustes der Mitgliedschaftskarte und/oder PIN sind Sie verpflichtet uns dies unverzüglich nach Bemerken anzuzeigen.



3. Kontrolle der Fahrerlaubnis
Wir sind berechtigt, vor der erstmaligen Anmietung eines Fahrzeugs und danach regelmäßig die Vorlage eines gültigen Fahrerlaubnis von Ihnen zu verlangen. Die regelmäßig Kontrolle können wir jederzeit durchführen. 




4. Laufzeit und Kündigung der Mitgliedschaft



4.1 Laufzeit
Die Laufzeit der Mitgliedschaft beträgt 12 Monate.

4.2 Kündigung
Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate vor Vertragsende. Die Kündigung des Vertrages erfolgt in Textform (z.B. per E-Mail oder per Post). Der Vertrag verlängert sich um weitere 12 Monate, wenn Sie nicht unter Einhaltung der vorstehend genannten Kündigungsfrist gekündigt haben.






5. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen (Gutscheine)


Widerrufsbelehrung



Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren / die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (LXRY MVMNT UG (haftungbeschränkt), Klusdamm 45, 39114 Magdeburg, Telefon: +49 15905341079, Fax: , E-Mail: info@lxry-mvmnt.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.




Folgen des Widerrufs


Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ebenso besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. 






6. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen (Dienstleistungen)



Widerrufsbelehrung



Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( LXRY MVMNT UG (haftungsbeschränkt), Klusdamm 45, 39114 Magdeburg, Telefon: +49 15905341079, Fax: , E-Mail: info@lxry-mvmnt.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.



Folgen des Widerrufs


Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ebenso besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. 






7. Reservierung



7.1 Allgemeines

Sie können ein Fahrzeug mit oder ohne vorherige Reservierung anmieten. Bei vorheriger Reservierung verpflichten wir uns für die Dauer der Reservierung das reservierte Fahrzeug nicht an andere Nutzer freizugeben.

7.2 Kostenlose Reservierung
Die Reservierung eines Fahrzeugs für 15 min ist kostenlos. Mieten Sie nach Ablauf der 15 min das Fahrzeug nicht an, geben wir das reservierte Fahrzeug wieder für alle Nutzer frei.

7.3 Kostenpflichtige Reservierung
Die Reservierung eines Fahrzeugs für über 15 min ist kostenpflichtig. Die Gebühren belaufen sich auf die Kosten pro Minute des jeweiligen Clubs.

7.4 Öffnen des Fahrzeugs
Sie können das Fahrzeug mittels Ihrer Mitgliedschaftskarte öffnen. Nach dem Öffnen des Fahrzeugs sind Sie verpflichtet, das Fahrzeug unverzüglich anzumieten oder das Fahrzeug unverzüglich wieder mittels Ihrer Mitgliedschaftskarte zu verschließen.





8. Vermietung

8.1 Vertragsschluss
Der Mietvertrag über das Fahrzeug kommt wie folgt zustande: Im Fahrzeug identifizieren Sie sich am Bildschirm mit Ihrer PIN und klicken auf “jetzt kostenpflichtig mieten”, welches das Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages darstellt. 
Wir können das Angebot durch Anzeigen eines Textes auf dem Bildschirm entweder annehmen oder ablehnen. Mit Annahme kommt der Mietvertrag über das Fahrzeug zustande. Durch den Vertragsschluss beginnt der kostenpflichtige Mietzeitraum.
Ein Mietvertrag kann auch durch eine schriftliche Nachricht (Mail, Messenger-Dienste) stattfinden. Es werden Kilometerstand und Zeit protokolliert. Der Mieter hat Bilder anzufertigen.

8.2 Mietzeitraum

Der Mietzeitraum ist an die Vertragslaufzeit gekoppelt. Sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, beträgt der Mietzeitraum für ein Fahrzeug maximal 48 Stunden pro Buchung. Der Mietzeitraum beginnt mit Abschluss des Mietvertrages. Nach Ende der maximalen Mietzeit sind Sie zur Rückgabe des Fahrzeugs verpflichtet. Geben Sie das Fahrzeug erst nach 48 Stunden an uns zurück, fallen für Sie zusätzliche Kosten an.



8.3 Ihre Pflichten als Mieter

Bei der Anmietung treffen Sie folgende Pflichten:
– Sie dürfen die Mietsache nicht Dritten überlassen oder an Dritte weitervermieten.
– Sie müssen vor Fahrtantritt das Fahrzeug auf Schäden, Verunreinigungen und Verkehrssicherheit prüfen. Im Falle eines Neuschadens (= Schaden, der nicht bereits im System registriert ist), müssen Sie diesen uns unverzüglich anzeigen. Wir entscheiden dann, ob das Fahrzeug fahrbereit ist oder nicht.
– Sie sind verpflichtet die StVO zu beachten.



9. Betankung des Fahrzeugs
Sie sind verpflichtet, während der Mietzeit das Fahrzeug ordnungsgemäß laut Bedienungsanleitung zu tanken, falls im Tank laut Tankanzeige weniger als 1/4 Benzin vorhanden ist. Die Tankkosten tragen wir. Die für das Tanken erforderliche Tankkarte befindet sind im Auto. Die Benutzung der Tankkarte ist nur zum Tanken unseres Fahrzeugs gestattet. Bei missbräuchlicher Nutzung der Tankkarte behalten wir uns sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Schritte vor. 





10. Ende des Mietvertrages und Rückgabe des Fahrzeugs



10.1 Beendigung des Mietvertrages
Der Mietvertrag endet mit Ablauf der maximalen Mietzeit. Innerhalb der Mietzeit haben Sie das Auto an den Abholort zurückzubringen und das Fahrzeug durch Vorhalten der Mitgliedschaftskarte am Fahrzeug abzuschließen oder den Schlüssel zu übergeben.

10.2 Verschulden des Mieters

Wird die Mietsache durch Ihr Verschulden zerstört oder ist absehbar, dass die Nutzung durch einen Umstand eingeschränkt oder unmöglich wird, den Sie zu vertreten haben, können wir die Stellung von Ersatzmietsachen verweigern. Eine Kündigung durch Sie nach § 543 II Nr. 1 BGB ist in diesem Fall ausgeschlossen. 



10.3 Verspätete Rückgabe

Die Regelung des § 545 BGB findet ausdrücklich keine Anwendung. Geben Sie die Mietsache nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer nicht oder nicht zum vereinbarten Zeitpunkt an uns zurück, sind wir berechtigt für den über die Vertragsdauer hinausgehenden Zeitraum der Vorenthaltung ein Nutzungsentgelt in Höhe des vereinbarten Mietzinses zu verlangen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche unsererseits bleiben davon unberührt. Eine Verlängerung der Mietzeit ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung von uns in Textform möglich. Die Berechtigung zur Nutzung der Mietsache erstreckt sich nur auf die vereinbarte Nutzungsdauer. Eine Fortsetzung des Gebrauchs nach Ablauf der Mietzeit führt auch ohne ausdrücklichen Widerspruch durch uns grundsätzlich nicht zu einer Verlängerung des Mietvertrages. 



10.4 Verfrühte Rückgabe

Die Rückgabe der Mietsache vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit hat keine Verringerung der vereinbarten Miete zur Folge, es sei denn, die Mietsache kann anderweitig vermietet werden oder es liegt ein Fall der außerordentlichen fristlosen Kündigung durch Sie aus wichtigem Grund vor. 

10.5 Rückgabezustand
Sie verpflichten sich, die Mietsache zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt gereinigt und in protokolliertem Zustand (lt. Übergabeprotokoll) an uns zurückzugeben. Ist die Mietsache der Rückgabe nicht oder ungenügend gereinigt, werden darüber hinaus die tatsächlich anfallenden Reinigungskosten berechnet.



11. Zahlung/Gewährleistung



11.1 Preise 

Die Preise ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preis- und Gebührenliste. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Sie können per PayPal (Kreditkarte, Lastschrift, Überweisung), Vorkasse oder bei Abholung (Barzahlung oder Kartenzahlung) bezahlen.
Neben der Mitgliedschaftsgebühr für die Nutzungsmöglichkeit fallen die sich aus der Preisliste ergebende Nutzungsgebühren an. 



11.2 Zahlungsverzug

Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.



11.3 Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.


11.4 Gewährleistungsrechte
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.





12. Verantwortlichkeit des Mieters



12.1 Ordnungsgemäße Handhabung

Die Mietsache ist schonend und sachgemäß zu behandeln, ordnungsgemäß und den Vorgaben entsprechend zu bedienen. Das Rauchen im Fahrzeug ist nicht gestattet.

12.2 Transport von Tieren
Der Transport von Tieren im Fahrzeug ist nicht gestattet, wenn diese nicht ordnungsgemäß transportiert werden (z.B. im Käfig) oder zu Verunreinigungen des Fahrzeugs führen.

12.3 Verbot für Rennen/Rennstrecken
Die Nutzung des Fahrzeugs für Rennen oder auf Rennstrecken ist verboten.

12.4 Verbot von Alkohol/Drogen
Das Führen des Fahrzeugs unter dem Einfluß von Alkohol (Promillegrenze von 0.0 Promille), Drogen oder Medikamenten, die Ihre Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten, ist verboten. 



12.5 Haftungsumfang
Während der vereinbarten Nutzungsdauer und nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer
. Sie haften für solche Schäden, die über den üblichen Gebrauch bzw. Verschleiß hinaus gehen, sofern Sie dies zu vertreten haben. Der Schaden wird auf Sie zurückgeführt, wir aus vorherigen Mieten keinen Schaden protokolliert haben und Sie uns dies nicht anhand von Bildern nachweisen können.

12.6 Versicherungspflicht

Sie sind verpflichtet, die Mietsache gegen Verlust, Diebstahl, Beschädigung oder zufälligen Untergang zu versichern. 






13. Haftung



13.1 Haftungsausschluss

Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.



13.2 Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.




14. Stornierung: Im Falle einer Stornierung der Fahrt durch den Mieter werden Stornierungsgebühren berechnet, welche sich wie folgt zusammensetzen: Mindestens 20%, innerhalb von 7 Tagen – 50% ; innerhalb von 24h – 100%. Dies gilt auch für Buchungen über Gutscheine von Kooperationspartnern.


15. SCHUFA-Klausel

15.1 Dem Anbieter bleibt es vorbehalten, der SCHUFA Holding AG (SCHUFA) Daten über die Aufnahme und Beendigung des Nutzungsvertrages mit dem Nutzer zu übermitteln und von der SCHUFA bzw. von einer anderen Wirtschaftsauskunftei Auskünfte über den Nutzer zu erhalten.

15.2 Bei einer negativen SCHUFA-Auskunft ist der Anbieter in seiner Wahl frei, ob er mit dem Nutzer keinen Vertrag eingehen, den Nutzer sperren, einen bestehenden Vertrag kündigen oder eine Kaution verlangen möchte.

15.3 Unabhängig davon wird der Anbieter der SCHUFA auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens übermitteln, soweit dies nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist. Eine solche Meldung erfolgt in Übereinstimmung mit dem Bundesdatenschutzgesetz nur, insoweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.



16. Schlussbestimmungen



16.1 Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder sofern Sie keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.



16.2 Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.



16.3 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.